Regierenmit Mehrheit

Wer Vermögen über den Krieg gerettet hatte, zahlte über Jahrzehnte eine Abgabe darauf. Das Geld ging an Vertriebene, Ausgebombte und Enteignete. Es war die größte Umverteilung der Nachkriegszeit. Ausgezahlt wurde meist erst Jahre später und nur ein Bruchteil des verlorenen Vermögens – als Beitrag zur Eingliederung von Millionen Vertriebenen gilt der Ausgleich dennoch als zentral.

ausgelaufen Lastenausgleichsgesetz 1952; Abgaben liefen bis 1979

Die Gläubigerstaaten strichen rund die Hälfte der deutschen Vor- und Nachkriegsschulden und streckten den Rest über Jahrzehnte; gezahlt werden musste nur aus Handelsüberschüssen. Der Schuldendienst blieb dadurch tragbar, während andere Länder ihre Kriegsschulden voll bedienten.

Reparationsforderungen wurden auf einen künftigen Friedensvertrag verschoben. Ein solcher Vertrag wurde nie geschlossen – Griechenland und Polen berufen sich bis heute darauf.

vollzogen Abkommen über deutsche Auslandsschulden, London 1953

Mit den Pariser Verträgen endete das Besatzungsstatut weitgehend, die Bundesrepublik trat der NATO bei und stellte eigene Streitkräfte auf. Damit war die außenpolitische Richtung für Jahrzehnte gesetzt: Sicherheit im Bündnis mit dem Westen, die deutsche Einheit vorerst zurückgestellt.

vollzogen Pariser Verträge 1954/55, Freiwilligengesetz 1955

Wehrdienst 1955→ 2011→ 2025

Um den Arbeitskräftemangel zu decken, warb die Bundesrepublik gezielt Beschäftigte im Ausland an. Gedacht war das als Aufenthalt auf Zeit. Tatsächlich wurde daraus dauerhafte Einwanderung – die Grundlage dafür, dass Deutschland heute ein Einwanderungsland ist.

ausgelaufen Anwerbeabkommen 1955–1968; Anwerbestopp 1973

Renten wurden an die Lohnentwicklung gekoppelt, statt als feste Summe zu verharren. Aus Fürsorge im Alter wurde ein Anspruch, der am allgemeinen Wohlstand teilnimmt. Das Prinzip trägt die gesetzliche Rente bis heute.

Finanziert wird sie im Umlageverfahren: Die Beiträge der Erwerbstätigen zahlen die laufenden Renten. 1957 kamen auf einen Rentner gut vier Beitragszahler, heute sind es weniger als zwei.

gilt Rentenreformgesetz 1957

Rente 1957→ 2007→ 2014→ 2026

Die Deutsche Bundesbank entstand und wurde ausdrücklich von Weisungen der Regierung freigestellt – die Erfahrung zweier Inflationen wirkte nach. Adenauer griff die Bank scharf an, als sie die Zinsen gegen seinen Willen erhöhte, konnte sie aber nicht überstimmen.

Dieses Modell einer unabhängigen Notenbank machte Deutschland später zur Bedingung für die gemeinsame europäische Währung.

geändert Gesetz über die Deutsche Bundesbank 1957; Geldpolitik seit 1999 bei der EZB

Geldwert 1957→ 1992→ 2010

Gemeinsam mit fünf Nachbarstaaten gründete die Bundesrepublik die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Aus ihr ist die heutige EU geworden – und mit ihr der Binnenmarkt, von dem die deutsche Exportwirtschaft bis heute lebt.

geändert EWG-Vertrag 1957; fortgeschrieben bis zum Vertrag von Lissabon

Europa 1957→ 1992→ 2020

Zwanzig Jahre nach Kriegsende nahmen beide Staaten offizielle Beziehungen auf. Zehn arabische Staaten brachen daraufhin ihre Beziehungen zu Bonn ab. Das Verhältnis zu Israel ist seither ein fester Bezugspunkt deutscher Außenpolitik.

vollzogen Notenwechsel vom 12. Mai 1965

In der Rezession stritt die Koalition über Steuererhöhungen zum Ausgleich des Haushalts. Die FDP-Minister traten zurück, Erhard verlor die Mehrheit. Es folgte die erste Große Koalition.

vollzogen Rücktritt der FDP-Minister, Oktober 1966

Der Staat verpflichtete sich auf vier Ziele zugleich: stabile Preise, hohe Beschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges Wachstum – das „magische Viereck“. Dazu bekam er Instrumente, um in Krisen gegenzusteuern. Das Gesetz gilt bis heute.

gilt Stabilitäts- und Wachstumsgesetz 1967

Das Grundgesetz wurde um Regeln für Katastrophen, Aufstände und den Verteidigungsfall ergänzt; im Gegenzug fielen die letzten Vorbehaltsrechte der Alliierten. Gegen die Änderung formierte sich die außerparlamentarische Opposition – der Auftakt der Proteste von 1968.

gilt 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes 1968, Art. 115a ff. GG

Sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern waren nicht mehr strafbar. Der Paragraf blieb in abgeschwächter Form bestehen und wurde erst 1994 vollständig gestrichen. Bis dahin waren nach 1945 rund 50.000 Männer verurteilt worden.

aufgehoben § 175 StGB in der Fassung von 1969; vollständig gestrichen 1994

Gleiche Rechte 1969→ 2001→ 2017

Verträge mit Moskau, Warschau und Prag, dazu der Grundlagenvertrag mit der DDR: Die Bundesrepublik erkannte die Nachkriegsgrenzen faktisch an und nahm Beziehungen zu den Nachbarn im Osten auf. Die Opposition scheiterte 1972 knapp mit einem Misstrauensvotum dagegen. 1973 traten beide deutsche Staaten den Vereinten Nationen bei.

gilt Moskauer und Warschauer Vertrag 1970, Grundlagenvertrag 1972, Prager Vertrag 1973

Studierende und Schüler aus einkommensschwachen Familien bekamen erstmals einen Rechtsanspruch auf staatliche Förderung. Zusammen mit dem Ausbau der Hochschulen öffnete das die höhere Bildung für Gruppen, die sie zuvor kaum erreicht hatten.

gilt Bundesausbildungsförderungsgesetz 1971

Betriebsräte bekamen deutlich mehr Mitspracherechte, etwa bei Einstellungen, Arbeitszeit und Kündigungen. Es prägt bis heute, wie in deutschen Betrieben verhandelt wird.

gilt Betriebsverfassungsgesetz 1972, zuletzt novelliert 2021

Die flexible Altersgrenze erlaubte den Ruhestand ab 63 nach langer Versicherungszeit. Selbstständige und Hausfrauen konnten der Rentenversicherung beitreten, Kleinrenten wurden angehoben. Die Ausweitung war großzügig finanziert – und belastete das System, als kurz darauf die Wirtschaft einbrach.

geändert Rentenreformgesetz 1972; Altersgrenzen seit 2012 angehoben

Der Bundestag beschloss, dass ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen nach Beratung straffrei bleibt. Die Union und mehrere unionsgeführte Länder riefen dagegen das Bundesverfassungsgericht an. In Kraft trat die Regelung nie.

aufgehoben 5. Strafrechtsreformgesetz 1974; nie in Kraft getreten

§ 218 1974→ 1975

Statt nach Schuld wurde nun nach Zerrüttung geschieden, dazu kam der Versorgungsausgleich für Rentenansprüche. Das gesetzliche Leitbild der „Hausfrauenehe“ fiel weg: Frauen brauchten für eine Erwerbstätigkeit keine Zustimmung des Ehemanns mehr. In Kraft seit 1977.

gilt 1. Eherechtsreformgesetz 1976, in Kraft 1977

In großen Unternehmen wurden die Aufsichtsräte zur Hälfte mit Vertretern der Beschäftigten besetzt – bei Patt entscheidet die Anteilseignerseite. Deutschland bekam damit ein Modell der Unternehmensführung, das international bis heute die Ausnahme ist.

gilt Mitbestimmungsgesetz 1976

Im „Deutschen Herbst“ nach der Entführung von Hanns Martin Schleyer beschloss der Bundestag binnen Tagen, Gefangenen den Kontakt zu Anwälten und Außenwelt abschneiden zu können. Der Staat setzte auf Härte gegen den Terrorismus – die Debatte über die Grenzen dieser Härte hält bis heute an.

gilt §§ 31 ff. EGGVG, 1977

Der Westen bot Verhandlungen über Mittelstreckenraketen an und kündigte für den Fall des Scheiterns eigene Stationierungen an. Schmidt trieb den Beschluss maßgeblich voran – und spaltete damit seine eigene Partei. Die Friedensbewegung wurde zur Massenbewegung, die Koalition zerbrach 1982.

vollzogen NATO-Beschluss vom 12. Dezember 1979; INF-Vertrag 1987, 2019 beendet

Im Juli übernahm die DDR die D-Mark samt westlichem Wirtschafts- und Sozialrecht; Löhne und kleinere Sparguthaben wurden im Verhältnis eins zu eins umgetauscht. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag klärte die Rechte der Siegermächte, am 3. Oktober trat die DDR dem Grundgesetz bei.

Der schnelle Umtauschkurs sicherte politische Zustimmung, machte die ostdeutsche Industrie aber über Nacht unwettbewerbsfähig. Die Folgen prägen die Wirtschaftsstruktur im Osten bis heute.

vollzogen Staatsvertrag Mai 1990, Einigungsvertrag und Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990

Zunächst befristet eingeführt, ab 1995 dauerhaft: ein Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Finanzierung der Einheit. Seit 2021 zahlen ihn nur noch hohe Einkommen und Kapitalgesellschaften.

geändert Solidaritätszuschlaggesetz 1991/1995; seit 2021 stark eingeschränkt

Deutschland gab die D-Mark auf und stimmte der gemeinsamen Währung zu – im Gegenzug für strenge Schuldenregeln und eine unabhängige Zentralbank nach Bundesbank-Vorbild. Der Euro kam 1999 als Buchgeld, 2002 als Bargeld.

geändert Vertrag über die Europäische Union 1992

Europa 1957→ 1992→ 2020

Geldwert 1957→ 1992→ 2010

Nach jahrelangem Streit und rassistischen Anschlägen wurde das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz eingeschränkt: Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr darauf berufen. Die Zahl der Anträge sank stark.

gilt Art. 16a GG, 1993

Asylrecht 1993→ 2015→ 2025

Bundesbahn und Reichsbahn wurden zur Deutschen Bahn AG verschmolzen, die Bundespost in drei Aktiengesellschaften zerlegt: Post, Postbank und Telekom. Der Bund übernahm Altschulden und Beamte, die Unternehmen sollten sich am Markt behaupten. Es war die größte Privatisierung der deutschen Geschichte.

Der Börsengang der Bahn kam nie zustande. Seither wird darüber gestritten, ob ein renditeorientierter Konzern das Schienennetz erhalten kann: Bis 2024 wurden rund 5.000 Kilometer Strecke stillgelegt, der Sanierungsstau wuchs auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.

gilt Eisenbahnneuordnungsgesetz 1993, Postneuordnungsgesetz 1994

Infrastruktur 1994→ 2025→ 2026

Als fünfte Säule der Sozialversicherung deckt sie einen Teil der Pflegekosten ab. Zur Gegenfinanzierung strichen die Länder den Buß- und Bettag als Feiertag – außer Sachsen, wo Beschäftigte stattdessen einen höheren Beitrag zahlen.

gilt Pflege-Versicherungsgesetz 1994, SGB XI

Die Bundeswehr beteiligte sich an Luftangriffen gegen Jugoslawien – der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit 1945, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats. Für SPD und Grüne, beide mit pazifistischen Wurzeln, war das ein tiefer Einschnitt.

vollzogen Bundestagsbeschluss vom 16. Oktober 1998

Kinder ausländischer Eltern erhalten seither bei Geburt in Deutschland unter bestimmten Bedingungen die deutsche Staatsangehörigkeit. Damit galt nicht mehr allein die Abstammung – ein Bruch mit einem Prinzip von 1913.

geändert Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes 2000; Optionspflicht 2014 entschärft

Einbürgerung 2000→ 2024

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantierte Betreibern feste Vergütungen und vorrangige Einspeisung – Wind- und Solarstrom wurden damit planbar finanzierbar. Parallel vereinbarte die Regierung mit den Energiekonzernen das Ende der Kernenergie.

Bezahlt wurde die Vergütung über eine Umlage auf den Strompreis, die bis 2021 auf über sechs Cent je Kilowattstunde stieg – große Teile der energieintensiven Industrie waren davon befreit, Privathaushalte nicht. Das Fördermodell selbst wurde in vielen Ländern übernommen.

geändert Erneuerbare-Energien-Gesetz 2000, Atomkonsens 2000/2002

Kernenergie 2000→ 2011→ 2023

Gleichgeschlechtliche Paare konnten erstmals eine rechtlich anerkannte Verbindung eingehen – mit Unterhaltspflichten, aber zunächst ohne Gleichstellung bei Steuern und Adoption. Der Weg zur Ehe für alle begann hier.

abgelöst Lebenspartnerschaftsgesetz 2001; seit 2017 keine neuen Eintragungen

Gleiche Rechte 1969→ 2001→ 2017

Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzt, Zumutbarkeits- und Sanktionsregeln verschärft, der Niedriglohnsektor ausgeweitet.

Die Beschäftigung stieg in den Folgejahren deutlich, ebenso die Zahl prekärer Jobs. Politisch kostete die Reform die SPD einen großen Teil ihrer Stammwähler und führte zur Gründung einer neuen Linkspartei. Sie blieb bis 2023 der umstrittenste Sozialbeschluss der Republik.

abgelöst Hartz-Gesetze I–IV, 2003–2005, SGB II

Grundsicherung 2003→ 2019→ 2023→ 2026

Statt einer Sozialleistung für Bedürftige gab es nun einen Lohnersatz von bis zu 67 Prozent für zwölf Monate, plus zwei zusätzliche Monate, wenn auch der zweite Elternteil pausiert. Der Anteil der Väter in Elternzeit stieg von wenigen Prozent auf rund ein Viertel – die meisten von ihnen nehmen allerdings nur die beiden Partnermonate.

gilt Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 2006, ElterngeldPlus seit 2015

Das Renteneintrittsalter steigt seit 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre, vollständig erreicht wird das 2031. Begründet wurde der Schritt mit der steigenden Lebenserwartung und dem Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern.

gilt RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz 2007

Rente 1957→ 2007→ 2014→ 2026

Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers garantierte die Regierung öffentlich die privaten Spareinlagen, richtete einen Rettungsfonds für Banken ein und legte zwei Konjunkturpakete auf. Ausgeweitetes Kurzarbeitergeld hielt Beschäftigte in den Betrieben, der Arbeitsmarkt brach schwächer ein als in den meisten Nachbarländern. Bezahlt wurde das mit Schulden: Die Schuldenquote stieg binnen zwei Jahren von rund 65 auf über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung.

ausgelaufen Finanzmarktstabilisierungsgesetz 2008, Konjunkturpakete I und II

Der Bund darf sich strukturell nur noch in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung verschulden, die Länder gar nicht. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notlagen möglich. Die Regel bestimmt seither jede Haushaltsdebatte.

geändert Art. 109 und 115 GG, 2009; gelockert 2025

Schuldenbremse 2009→ 2020→ 2022→ 2023→ 2025

Hilfskredite für Griechenland, Irland und Portugal, dann der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt für strengere Haushaltsregeln. Deutschland setzte Sparauflagen als Gegenleistung durch. Die Eurozone blieb zusammen, das Verhältnis zu den südeuropäischen Partnern blieb belastet.

gilt EFSF 2010, ESM-Vertrag 2012, Fiskalpakt 2012

Geldwert 1957→ 1992→ 2010

Seit dem 1. Juli 2011 wird nicht mehr einberufen; die Bundeswehr wurde zur Freiwilligenarmee. Mit der Wehrpflicht endete auch der Zivildienst – Pflegeheime und soziale Einrichtungen verloren rund 90.000 Kräfte pro Jahr. Im Grundgesetz steht die Wehrpflicht weiterhin, sie ruht nur.

ausgesetzt Wehrrechtsänderungsgesetz 2011; Art. 12a GG unverändert

Wehrdienst 1955→ 2011→ 2025

Wenige Monate nach der Reaktorkatastrophe in Japan gingen acht Kernkraftwerke sofort vom Netz, für die übrigen wurde die Abschaltung bis 2022 festgeschrieben. Damit kassierte die Regierung ihre eigene Laufzeitverlängerung vom Vorjahr wieder ein.

vollzogen 13. Novelle des Atomgesetzes 2011; letzte Abschaltung April 2023

Kernenergie 2000→ 2011→ 2023

Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, kann ohne Abschläge früher in Rente gehen; Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder wurden besser angerechnet. Beides kostet die Rentenkasse dauerhaft zweistellige Milliardenbeträge im Jahr.

gilt RV-Leistungsverbesserungsgesetz 2014

Rente 1957→ 2007→ 2014→ 2026

Erstmals galt eine allgemeine Lohnuntergrenze, zunächst 8,50 Euro pro Stunde. Die befürchteten großen Beschäftigungsverluste traten nicht ein, im Niedriglohnsektor stiegen die Löhne spürbar. Zugleich stellt der Zoll bei Kontrollen regelmäßig Verstöße fest, vor allem dort, wo Arbeitszeit nicht dokumentiert wird. Über die Höhe entscheidet seither eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften.

gilt Mindestlohngesetz 2014, in Kraft 2015

Im Herbst 2015 nahm Deutschland Schutzsuchende auf, die in Ungarn festsaßen, und setzte die reguläre Zuständigkeitsprüfung faktisch aus. Über eine Million Menschen stellten Asylanträge. Es folgten die Asylpakete I und II mit schnelleren Verfahren, mehr sicheren Herkunftsstaaten und eingeschränktem Familiennachzug, dazu die EU-Türkei-Erklärung.

Getragen wurde die Aufnahme vor allem von Kommunen und Ehrenamtlichen; Behörden und Verfahren blieben über Jahre überlastet, Rückführungen scheiterten häufig. Politisch war der Kurs von Beginn an umstritten – 2017 zog die AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Migration ist seither das prägende Konfliktthema der deutschen Politik.

geändert Asylpakete I und II 2015/2016, EU-Türkei-Erklärung 2016

Asylrecht 1993→ 2015→ 2025

Gleichgeschlechtliche Paare können heiraten, mit allen Rechten inklusive gemeinsamer Adoption. Die Kanzlerin gab die Abstimmung frei und stimmte selbst dagegen; die Mehrheit kam aus SPD, Grünen, Linken und einem Teil der Union zustande.

gilt Eheöffnungsgesetz, Bundestagsbeschluss vom 30. Juni 2017

Gleiche Rechte 1969→ 2001→ 2017

Das Gesetz schrieb Minderungsziele je Sektor gesetzlich fest. Seit 2021 kostet der Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und Tanken Geld – zum Start 25 Euro je Tonne. Wer wenig heizt und fährt, zahlt weniger – wer auf dem Land pendelt, spürbar mehr.

geändert Klimaschutzgesetz und Brennstoffemissionshandelsgesetz 2019, novelliert 2021 und 2024

Klimaschutz 2019→ 2021

Ein verbindlicher Abschaltpfad für Braun- und Steinkohlekraftwerke, begleitet von rund 40 Milliarden Euro Strukturhilfen für die Reviere. Die Höhe der Entschädigungen für die Betreiber war umstritten und musste beihilferechtlich von der EU-Kommission geprüft werden. Für einige Standorte wurde der Ausstieg später auf 2030 vorgezogen.

geändert Kohleverstromungsbeendigungsgesetz 2020; Rheinisches Revier auf 2030 vorgezogen

Kontaktbeschränkungen und Schließungen, dazu Wirtschaftshilfen und massiv ausgeweitete Kurzarbeit. Der Bundestag stellte eine außergewöhnliche Notlage fest und setzte die Schuldenbremse mehrere Jahre aus.

Auf europäischer Ebene stimmte Deutschland einem Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro zu, der erstmals in großem Stil über gemeinsame EU-Schulden finanziert wird – eine Abkehr von einer langjährigen deutschen Position.

ausgelaufen Novellen des Infektionsschutzgesetzes 2020/21, EU-Aufbauinstrument NextGenerationEU

Europa 1957→ 1992→ 2020

Schuldenbremse 2009→ 2020→ 2022→ 2023→ 2025

Wer lange gearbeitet und wenig verdient hat, bekommt seither einen Zuschlag zur Rente – ohne Bedürftigkeitsprüfung, aber mit Einkommensprüfung. Rund 1,3 Millionen Menschen profitieren, überwiegend Frauen.

gilt Grundrentengesetz 2020, in Kraft 2021

Deutschland lieferte erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet und verankerte ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Grundgesetz – außerhalb der Schuldenbremse. Damit endete eine jahrzehntelange Zurückhaltung in der Sicherheitspolitik.

gilt Art. 87a Abs. 1a GG und Bundeswehr-Sondervermögensgesetz 2022

Schuldenbremse 2009→ 2020→ 2022→ 2023→ 2025

Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen entstanden binnen Monaten schwimmende LNG-Terminals, die Speicher wurden gefüllt, Gas- und Strompreisbremsen deckelten die Kosten für Haushalte und Betriebe. Die letzten drei Kernkraftwerke liefen im Streckbetrieb noch bis April 2023 und gingen dann endgültig vom Netz.

ausgelaufen LNG-Beschleunigungsgesetz 2022, Preisbremsengesetze 2022 (bis Ende 2023)

Kernenergie 2000→ 2011→ 2023

Neu eingebaute Heizungen müssen überwiegend mit erneuerbarer Energie laufen, gekoppelt an den Zeitplan der kommunalen Wärmeplanung; Förderungen federn die Kosten ab. Der monatelange offene Streit über den Entwurf beschädigte das Vertrauen in die Koalition nachhaltig.

gilt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes 2023, in Kraft 2024

Hartz IV wurde umgebaut: höhere Regelsätze, mehr geschütztes Vermögen, eine Karenzzeit bei den Wohnkosten und zunächst weniger Sanktionsdruck. Der Fokus verschob sich von schneller Vermittlung zu Qualifizierung.

abgelöst Bürgergeld-Gesetz 2022, in Kraft 2023; seit Juli 2026 Grundsicherung

Grundsicherung 2003→ 2019→ 2023→ 2026

Der Bundestag verkleinerte sich selbst: Überhang- und Ausgleichsmandate fielen weg, die Größe wurde auf 630 Sitze festgeschrieben. Ein Wahlkreissieg garantiert seither keinen Sitz mehr – entscheidend ist allein das Zweitstimmenergebnis der Partei.

Beschlossen wurde die Reform allein mit den Stimmen der Koalition. Gestrichen wurde auch die Grundmandatsklausel, was vor allem CSU und Linke getroffen hätte.

geändert Wahlrechtsreform 2023; 2024 in Teilen korrigiert

Wahlrecht 2023→ 2024

Besitz und Anbau von Cannabis wurden für Erwachsene in Grenzen erlaubt. Im Staatsangehörigkeitsrecht wurde Mehrstaatigkeit allgemein zugelassen und die Einbürgerung nach fünf Jahren möglich. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzte das Gerichtsverfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags durch eine Erklärung beim Standesamt.

gilt Konsumcannabisgesetz, Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, Selbstbestimmungsgesetz, alle 2024

Einbürgerung 2000→ 2024

Im Streit über Haushalt und Schuldenbremse entließ der Kanzler den Finanzminister, die FDP verließ die Regierung. Nach einer verlorenen Vertrauensfrage wurde im Februar 2025 vorgezogen gewählt.

vollzogen Entlassung des Bundesfinanzministers am 6. November 2024, Vertrauensfrage am 16. Dezember 2024

Noch vor dem Amtsantritt änderte der alte Bundestag das Grundgesetz: Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung zählen nicht mehr zur Schuldenbremse, dazu kommt ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre – 100 Milliarden davon für die Länder, 100 für den Klima- und Transformationsfonds. Auch die Länder dürfen sich nun begrenzt verschulden.

Beschlossen hat das der bereits abgewählte Bundestag, weil die neu gewählte Zusammensetzung die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr hergegeben hätte. Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge dagegen ab, politisch war das Vorgehen heftig umstritten – ebenso wie die Frage, ob die Milliarden wie zugesagt zusätzlich fließen oder reguläre Investitionen im Haushalt ersetzen.

gilt Änderung der Art. 109, 115 und 143h GG, März 2025

Infrastruktur 1994→ 2025→ 2026

Schuldenbremse 2009→ 2020→ 2022→ 2023→ 2025

Am zweiten Amtstag wies der Innenminister die Bundespolizei an, auch Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte das im Juni 2025 im Eilverfahren für europarechtswidrig; die Regierung wertete den Beschluss als Einzelfall und hielt an der Praxis fest. Seit Juli 2025 ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt, seit Dezember 2025 lassen sich sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmen.

Die Zahl der Asylanträge ging deutlich zurück: Im April 2026 wurden gut 6.100 Erstanträge gestellt, ein Drittel weniger als ein Jahr zuvor. Die Regierung führt das auf ihren Kurs zurück, Kritiker verweisen darauf, dass die Zahlen europaweit schon seit 2023 sinken.

laufend Ministerweisung Mai 2025; Aussetzung des Familiennachzugs Juli 2025, befristet bis 2027

Asylrecht 1993→ 2015→ 2025

Beim NATO-Gipfel in Den Haag verpflichteten sich alle Mitglieder, bis 2035 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit aufzuwenden – 3,5 Prozent für Streitkräfte, 1,5 Prozent für Infrastruktur und Cyberabwehr. Bisher galten zwei Prozent. Deutschland will die 3,5 Prozent schon 2029 erreichen und meldete für 2026 Verteidigungsausgaben von 124,7 Milliarden Euro, ein Viertel mehr als im Vorjahr.

laufend Gipfelerklärung von Den Haag, Juni 2025

Der Wehrdienst wird wieder aufgebaut, zunächst auf freiwilliger Basis. Seit Januar 2026 erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen zu Eignung und Bereitschaft; Männer müssen ihn beantworten, Frauen können es freiwillig tun.

laufend Wehrdienstmodernisierungsgesetz, Dezember 2025

Wehrdienst 1955→ 2011→ 2025

Das Rentenniveau wird per Haltelinie stabilisiert. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und sozialversicherungspflichtig weiterarbeitet, kann bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Im ersten Halbjahr 2026 nutzten das nach Regierungsangaben mehr als 10.000 Beschäftigte. Die Steuerausfälle gehen in den hohen dreistelligen Millionenbereich pro Jahr; Kritiker erwarten vor allem Mitnahmeeffekte bei Menschen, die ohnehin weitergearbeitet hätten.

gilt Rentenpaket 2025, in Kraft Januar 2026

Rente 1957→ 2007→ 2014→ 2026

Zum Jahreswechsel sank die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent, die Pendlerpauschale wurde angehoben, die Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2030 verlängert. Auf Vorschlag der Mindestlohnkommission stieg der Mindestlohn auf 13,90 Euro und steigt 2027 auf 14,60 Euro – der größte Sprung seit seiner Einführung.

gilt Steueränderungsgesetz 2025; Mindestlohn auf Beschluss der Kommission vom Juni 2025

Mitwirkungspflichten und Sanktionen wurden verschärft: Wer zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine versäumt, muss mit stärkeren Leistungskürzungen rechnen. Damit wird ein Teil der Bürgergeld-Reform von 2023 zurückgenommen.

gilt Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), in Kraft 1. Juli 2026

Grundsicherung 2003→ 2019→ 2023→ 2026

Bundestag und Bundesrat verabschiedeten eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf Grundlage der Vorschläge einer Finanzkommission. Zeitgleich beschlossen wurde das Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Wichtige Vorhaben gelten als von „überragendem öffentlichem Interesse“ und werden in Planung und Genehmigung vorgezogen. Umwelt- und Naturschutzverbände kritisieren, dass dafür Beteiligungs- und Klagerechte verkürzt werden.

gilt GKV-Reform und Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Juli 2026

Infrastruktur 1994→ 2025→ 2026