Regierenohne Wahl

Am 7. Oktober 1949 konstituierte sich der Deutsche Volksrat als Provisorische Volkskammer und setzte die Verfassung in Kraft – fünf Monate nach dem Grundgesetz im Westen. Der Text war auf dem Papier parlamentarisch und kannte Grundrechte, Streikrecht und Gewaltenteilung; er wurde in der Praxis vom Führungsanspruch der SED überlagert und 1968 durch eine neue Verfassung ersetzt.

Die Abgeordneten waren nicht gewählt, sondern aus dem Dritten Volkskongress hervorgegangen. Bei dessen Wahl im Mai 1949 hatte ein großer Teil der ungültigen Stimmen als Zustimmung gezählt.

Am 8. Februar 1950 beschloss die Volkskammer die Gründung eines eigenen Ministeriums für Staatssicherheit. Es war Geheimdienst, Ermittlungsbehörde und politische Polizei in einem und unterstand faktisch dem Politbüro, nicht dem Parlament. Aus wenigen tausend Mitarbeitern wurden bis 1989 rund 91.000 Hauptamtliche und etwa 189.000 inoffizielle Mitarbeiter.

Staatssicherheit 1950→ 1989

In Waldheim wurden binnen weniger Wochen 3.324 Menschen abgeurteilt, die die sowjetische Besatzungsmacht aus ihren Internierungslagern übergeben hatte. Die Verfahren dauerten oft weniger als eine halbe Stunde, fanden meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und kannten weder Verteidigung noch Beweisaufnahme im üblichen Sinn. Es ergingen 32 Todesurteile, 24 wurden vollstreckt.

Unter den Verurteilten waren tatsächliche NS-Täter ebenso wie Denunzierte und politische Gegner. Die Vermischung beider Gruppen erschwert bis heute die Aufarbeitung – sie war zugleich der Grund, warum die Verfahren als Entnazifizierung dargestellt werden konnten.

Die DDR erkannte die Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zu Polen an, zwanzig Jahre bevor die Bundesrepublik im Warschauer Vertrag denselben Schritt tat. Für die Millionen Vertriebenen, die in der DDR lebten, bedeutete das Abkommen das Ende jeder offiziellen Rückkehrperspektive; öffentliche Kritik daran war nicht möglich, der Begriff „Vertriebene“ wurde durch „Umsiedler“ ersetzt und bald ganz vermieden.

Am 23. Juli 1952 wurden Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufgelöst und durch 14 Bezirke ersetzt, zugeschnitten entlang von Wirtschaftsräumen und Parteistrukturen. Der Föderalismus verschwand damit als Ebene, an der sich Macht hätte brechen können; die Länderkammer wurde 1958 abgeschafft. Erst 1990 wurden die Länder wiederhergestellt.

Länder 1952→ 1990

Ein fünf Kilometer breites Sperrgebiet, ein 500-Meter-Schutzstreifen und ein zehn Meter breiter Kontrollstreifen riegelten die Grenze zur Bundesrepublik ab. In der „Aktion Ungeziefer“ wurden im Mai und Juni 1952 rund 8.000 Menschen aus dem Grenzgebiet zwangsweise ins Landesinnere umgesiedelt, 1961 folgten in der „Aktion Festigung“ rund 3.000 weitere. Betroffene erfuhren die Entscheidung meist am selben Tag und hatten keine Möglichkeit, sie anzufechten.

Die 2. Parteikonferenz der SED beschloss im Juli 1952 den planmäßigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft: Kollektivierung der Landwirtschaft in Produktionsgenossenschaften, Vorrang der Schwerindustrie, Druck auf private Handwerks- und Handelsbetriebe. Viele Bauern gaben auf und gingen in den Westen, was die Versorgungslage weiter verschlechterte. Bis April 1960 war die Landwirtschaft nahezu vollständig kollektiviert – die letzte Welle im Frühjahr 1960 lief unter erheblichem Druck durch Agitationsbrigaden.

Volkseigentum 1952→ 1972→ 1990

Ende Mai 1953 beschloss die Regierung, die Arbeitsnormen um zehn Prozent anzuheben – bei gleichem Lohn also faktisch eine Lohnkürzung. Anfang Juni korrigierte die Führung auf Weisung aus Moskau mehrere andere Härten im „Neuen Kurs“, hielt die Normerhöhung aber ausdrücklich aufrecht. Das war der unmittelbare Anlass für die Streiks, die am 16. Juni in Ost-Berlin begannen.

1954 erklärte die Sowjetunion die DDR für souverän, 1955 trat sie dem Warschauer Pakt bei, 1956 wurde die Nationale Volksarmee gegründet – zunächst als Freiwilligenarmee. Die Souveränität blieb begrenzt: sowjetische Truppen blieben im Land, und in der Krise 1953 wie 1989 lag die entscheidende Frage in Moskau.

Das Passgesetz vom 11. Dezember 1957 stellte das Verlassen der DDR ohne Genehmigung unter Strafe – bis zu drei Jahre Gefängnis, in schweren Fällen mehr. Aus einer Wanderung wurde damit ein Straftatbestand, aus Auswanderern wurden „Republikflüchtige“. Der Paragraf war die rechtliche Grundlage für Zehntausende Verurteilungen und später für den Häftlingsfreikauf.

Ausreise 1957→ 1963→ 1989

Im Mai 1958 fiel die Rationierung von Fleisch, Fett, Zucker und anderen Grundnahrungsmitteln – drei Jahre nach der Bundesrepublik. Die Preise der freigegebenen Waren lagen zunächst deutlich höher, was in vielen Haushalten als verdeckte Preiserhöhung ankam. Grundnahrungsmittel, Mieten und Fahrpreise blieben danach jahrzehntelang subventioniert; diese Subventionen banden bis in die 1980er Jahre einen wachsenden Teil des Staatshaushalts.

Zwischen 1949 und 1961 hatten rund 2,7 Millionen Menschen die DDR verlassen, überproportional viele davon jung und gut ausgebildet. In der Nacht zum 13. August 1961 riegelten Grenzpolizei, Betriebskampfgruppen und NVA die Sektorengrenze in Berlin ab; aus Stacheldraht wurde in den folgenden Jahren ein gestaffeltes Sperrsystem mit Minen und später Selbstschussanlagen.

Der Beschluss stabilisierte die Wirtschaft, weil die Abwanderung endete – und band das Land an eine Grenzanlage, deren Unterhalt, Bewachung und außenpolitische Kosten bis 1989 stiegen. Über die Zahl der Todesopfer gibt es bis heute keine Einigkeit: Ein Forschungsprojekt des Zentrums für Zeithistorische Forschung und der Stiftung Berliner Mauer zählt mindestens 140 Tote an der Berliner Mauer; für die innerdeutsche Grenze nennt eine Studie der Freien Universität 327 Fälle, deren Kriterien fachlich bestritten werden. Die Stiftung Berliner Mauer nennt rund 650 Opfer des Grenzregimes insgesamt als Näherungswert.

Grenze 1961→ 1989

Betriebe bekamen mehr Entscheidungsspielraum, Gewinn und Rentabilität wurden zu Kennziffern, Preise sollten wieder Kosten abbilden. Die Wachstumsraten stiegen mehrere Jahre lang spürbar. Gleichzeitig entstand ein Widerspruch, den das System nicht auflösen konnte: Betriebliche Eigenverantwortung setzt Entscheidungen voraus, die der Zentralplan nicht vorwegnimmt. Nach 1968 wurde die Reform Schritt für Schritt zurückgenommen, ab 1971 ganz aufgegeben.

Das Plenum im Dezember 1965 verwarf nahezu die gesamte Jahresproduktion der DEFA – zwölf Spielfilme wurden verboten oder abgebrochen und erst 1990 gezeigt. Betroffen waren auch Literatur, Theater und Musik. Der wirtschaftliche Reformkurs blieb zunächst bestehen; kulturell markierte das Plenum das Ende einer kurzen Öffnung und den Beginn einer Praxis, in der Karrieren nicht durch Verbote endeten, sondern durch Nichtbeschäftigung.

Artikel 1 schrieb fest, was seit 1949 gilt, aber nie im Text stand: die Führung durch „die marxistisch-leninistische Partei“. Die Verfassung von 1949 mit ihren liberalen Anleihen wurde ersetzt. Über den Entwurf durfte in einem Volksentscheid am 6. April 1968 abgestimmt werden – bei offener Stimmabgabe und ohne Gegenvorschlag; das amtliche Ergebnis lautete 94,5 Prozent Zustimmung.

Führungsanspruch 1968→ 1989

Die DDR gehörte zu den treibenden Kräften hinter der Niederschlagung der tschechoslowakischen Reformen. NVA-Verbände wurden mobilisiert und standen an der Grenze bereit, marschierten aber auf sowjetische Anweisung hin nicht ein – vermutlich wegen der Erinnerung an 1938/39. Beteiligt waren Stäbe, Nachrichten- und Versorgungseinheiten. In der DDR wurden mehrere hundert Menschen verurteilt, die gegen den Einmarsch protestiert hatten.

Der VIII. Parteitag stellte die Versorgung der Bevölkerung in den Mittelpunkt: Mieten, Grundnahrungsmittel und Fahrpreise blieben eingefroren, Renten und Mindestlöhne stiegen, der Urlaubsanspruch wuchs. Die Rechnung ging kurzfristig auf und langfristig nicht – die Subventionen wuchsen schneller als die Produktivität, und die Investitionen in Industrie und Infrastruktur wurden entsprechend gekürzt. Das war einer der Gründe für den Substanzverlust, der in den 1980er Jahren sichtbar wurde.

Rund 11.000 halbstaatliche Betriebe, Privatbetriebe und Produktionsgenossenschaften wurden in Volkseigentum überführt, oft binnen weniger Wochen und zu festgesetzten Entschädigungen. Betroffen war vor allem die Konsumgüterproduktion – genau der Bereich, in dem die kleinen Betriebe flexibel auf Nachfrage reagiert hatten. Der Schritt beseitigte den letzten größeren Rest privater Wirtschaft und verschärfte die Versorgungsengpässe bei Alltagsgütern.

Volkseigentum 1952→ 1972→ 1990

Ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen wurde straffrei und war allein die Entscheidung der Frau; gleichzeitig wurden Verhütungsmittel kostenlos. Die Volkskammer stimmte am 9. März 1972 mit 14 Gegenstimmen und acht Enthaltungen zu – die einzige Abstimmung ihrer Geschichte, in der überhaupt Gegenstimmen registriert wurden. Sie kamen von Abgeordneten der CDU.

Bei der Vereinigung 1990 galt die Regelung als so unvereinbar mit dem westdeutschen Recht, dass der Einigungsvertrag beide Rechtslagen übergangsweise nebeneinander bestehen ließ.

Schwangerschaftsabbruch 1972→ 1990

Beide Staaten erkannten einander als gleichberechtigt an und vereinbarten Ständige Vertretungen statt Botschaften. Für die DDR war es der Durchbruch zur internationalen Anerkennung; 1973 traten beide deutsche Staaten den Vereinten Nationen bei. Die Bundesrepublik hielt zugleich fest, dass sie die DDR völkerrechtlich nicht als Ausland betrachtete – ein Dissens, der bewusst offenblieb.

Praktisch brachte der Vertrag Reiseerleichterungen für Westdeutsche und Journalistenakkreditierungen. Die Führung reagierte darauf mit einer Politik der „Abgrenzung“: 1974 wurde der Begriff der „deutschen Nation“ aus der Verfassung gestrichen.

Das Zentralkomitee beschloss, die Wohnungsfrage „als soziales Problem“ bis 1990 zu lösen: rund drei Millionen Wohnungen sollten neu gebaut oder modernisiert werden. Gebaut wurde überwiegend in industrieller Plattenbauweise am Stadtrand – mit Fernwärme, Bad und Warmwasser, was für viele Familien ein erheblicher Sprung war.

Die Kehrseite stand in den Innenstädten: Weil Neubau Vorrang hatte und Mieten nicht kostendeckend waren, verfiel die Altbausubstanz in Städten wie Leipzig, Halle oder Görlitz sichtbar. Bis 1989 wurden die Neubauziele weitgehend erreicht, der Sanierungsstau aber ins vereinigte Deutschland übertragen.

Die DDR unterschrieb, weil das Dokument die bestehenden Grenzen für unverletzlich erklärte. Mit unterschrieben hatte sie den Menschenrechtskorb – Freizügigkeit, Familienzusammenführung, Informationsfreiheit. Der Text wurde in der DDR veröffentlicht, und Bürgerinnen und Bürger begannen, sich in Ausreiseanträgen und Eingaben direkt darauf zu berufen. Die Zahl der Anträge stieg von da an kontinuierlich; das Regime hatte sich ein Argument geliefert, das es nicht mehr aus der Welt schaffen konnte.

Der Liedermacher durfte zu einem Konzert nach Köln reisen; zwei Tage später erklärte das Politbüro, er habe die Staatsbürgerschaft verwirkt. Zwölf prominente Künstlerinnen und Künstler forderten in einer Petition die Rücknahme, hunderte schlossen sich an. Die Reaktion reichte von Parteiausschluss bis Haft.

In den Jahren danach verließen zahlreiche Schriftsteller, Schauspieler und Musiker das Land, teils ausgereist, teils abgeschoben. Die DDR verlor damit einen großen Teil der Künstler, die noch bereit gewesen waren, im Land zu argumentieren statt zu gehen.

Im Gespräch am 6. März 1978 sagte die Staatsführung den Kirchen Zugeständnisse zu: eigene Bautätigkeit, Zugang zu Rundfunk und Fernsehen, Seelsorge in Heimen und Gefängnissen, Anerkennung als eigenständige gesellschaftliche Größe. Die Formel dafür lautete „Kirche im Sozialismus“.

Der Schritt sollte einbinden. Er schuf tatsächlich den einzigen halbwegs geschützten Raum außerhalb der staatlichen Organisationen – und damit den Ort, an dem sich ab den frühen 1980er Jahren Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen versammelten.

Ab dem Schuljahr 1978/79 war Wehrunterricht in den Klassen 9 und 10 verbindlich, inklusive Wehrlager beziehungsweise Zivilverteidigungslehrgang. Die evangelischen Kirchen protestierten öffentlich – einer der wenigen offenen Konflikte dieser Jahre. Eine Befreiung gab es nicht; wer sich verweigerte, riskierte den Zugang zur erweiterten Oberschule und damit zum Studium.

Ein Ministerratsbeschluss stufte Messwerte zu Luft-, Wasser- und Bodenbelastung als geheim ein. Die Begründung lautete, die Angaben könnten gegen die DDR verwendet werden. Die Folge war, dass in Regionen wie Bitterfeld oder dem Erzgebirge weder Betroffene noch Ärzte belastbare Zahlen hatten. Der Beschluss machte Umweltdaten zu einem politischen Gut – und Umweltgruppen, die eigene Messungen anstellten, automatisch zu Gegnern.

Vermittelt von Franz Josef Strauß bürgte die Bundesrepublik 1983 für einen Bankkredit über eine Milliarde D-Mark, 1984 über weitere 950 Millionen. Die DDR stand kurz vor der Zahlungsunfähigkeit gegenüber westlichen Gläubigern; die Bürgschaften verschafften ihr wieder Zugang zum Kapitalmarkt.

Als Gegenleistung wurden die Selbstschussanlagen an der Grenze abgebaut und Reiseerleichterungen gewährt. In der Bundesrepublik war der Vorgang heftig umstritten, gerade in Strauß' eigener Partei, weil er ein System stützte, das man politisch bekämpfte. In der DDR wurde er nicht öffentlich erklärt.

Über ein Vierteljahrhundert hinweg ließ die DDR politische Gefangene gegen Devisen und Warenlieferungen aus dem Westen ausreisen: 33.755 Häftlinge für Gegenleistungen von rund 3,5 Milliarden D-Mark, dazu rund 250.000 Familienzusammenführungen. Der Preis stieg von 40.000 auf über 95.000 D-Mark pro Person.

Für die Betroffenen bedeutete das Freiheit, für die DDR eine verlässliche Devisenquelle – die ihr politisches Strafrecht selbst speiste. Ob die Bundesregierung damit humanitär handelte oder ein Geschäft mit Menschen alimentierte, ist bis heute umstritten. In der DDR durfte darüber nicht berichtet werden.

Ausreise 1957→ 1963→ 1989

Am 17. Juli 1987 schaffte der Staatsrat die Todesstrafe ab und wandelte die verhängten Urteile um. Vollstreckt worden waren seit 1949 mindestens 160 Todesurteile, seit 1968 durch unangekündigten Nahschuss; die Hinrichtungen wurden nicht bekanntgegeben, die letzte fand 1981 statt. Die Abschaffung kam in einer Phase, in der die DDR international um Ansehen warb – und lag zwei Jahre vor dem Ende des Staates.

Im November 1988 wurde die deutschsprachige Ausgabe des sowjetischen Magazins von der Postliste gestrichen – sie hatte über den Stalinismus und die Rolle der KPD vor 1933 berichtet. Zum ersten Mal zensierte die DDR ein Erzeugnis aus Moskau. Es gingen mehr Eingaben und Proteste ein als bei jedem anderen Verbot dieser Jahre, auch aus der SED selbst.

Der Vorgang machte für viele deutlich, dass die Führung Gorbatschows Reformkurs nicht folgen, sondern sich gegen ihn abschirmen wollte. Damit fiel eine der letzten Legitimationsreserven weg: die Berufung auf die Sowjetunion.

Amtlich wurden 98,85 Prozent Zustimmung verkündet. Oppositionelle hatten sich erstmals systematisch als Beobachter in die öffentliche Auszählung gesetzt, die Ergebnisse einzelner Wahllokale notiert und addiert – die Summen stimmten nicht mit den offiziellen Zahlen überein. Die Fälschung war damit erstmals belegbar, nicht nur behauptet.

Strafanzeigen blieben folgenlos. Aus den Beobachtergruppen entstanden im Sommer die Netzwerke, die im Herbst das Neue Forum und andere Gruppen trugen. Wenige Wochen später begrüßte die Volkskammer offiziell das Vorgehen der chinesischen Führung auf dem Tian'anmen-Platz.

Wahlen Mai 1989→ März 1990

Der Ministerrat beschloss eine Übergangsregelung für Privatreisen, weil täglich Tausende über Ungarn und die Tschechoslowakei das Land verließen. Der Entwurf war als geordnetes Antragsverfahren gedacht, das am nächsten Morgen in Kraft treten sollte. Günter Schabowski verlas ihn abends vor der Presse ohne Kenntnis des Sperrvermerks und antwortete auf die Nachfrage nach dem Zeitpunkt: sofort.

Binnen Stunden standen Zehntausende an den Übergängen. Ohne Befehl und ohne Rücksprache öffneten die Grenzer die Schlagbäume. Die Führung hatte einen Ventilbeschluss gefasst und die Grenze verloren.

Grenze 1961→ 1989

Ausreise 1957→ 1963→ 1989

Auf Antrag aller zehn Fraktionen strich die Volkskammer den Passus aus Artikel 1, der die Führung durch die marxistisch-leninistische Partei festschrieb. Fünf Abgeordnete enthielten sich, Gegenstimmen gab es keine – auch die SED-Fraktion stimmte zu. Dieselbe Kammer, die einundzwanzig Jahre lang alles abgenickt hatte, beseitigte damit ihre eigene Geschäftsgrundlage. Zwei Tage später traten Politbüro und Zentralkomitee der SED geschlossen zurück.

Führungsanspruch 1968→ 1989

Ab dem 7. Dezember 1989 tagten Vertreter der alten Blockparteien und Massenorganisationen mit Neuem Forum, Demokratie Jetzt, SDP, Initiative Frieden und Menschenrechte, Grünen und anderen – bewusst mit gleicher Stimmenzahl für beide Seiten. Moderiert wurde von Kirchenvertretern. Der Runde Tisch setzte den Wahltermin fest, arbeitete an einem Verfassungsentwurf und kontrollierte die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes.

Sein Verfassungsentwurf wurde nie beschlossen. Die Beteiligten hatten mit einem längeren Übergang gerechnet; die Wahl vom März 1990 entschied anders.

Das Ministerium war im November in ein „Amt für Nationale Sicherheit“ umbenannt worden. Nach Protesten beschloss der Ministerrat am 14. Dezember 1989 die Auflösung. Weil unklar blieb, wie ernst das gemeint war, besetzten Bürgerkomitees ab Anfang Dezember die Bezirksverwaltungen und am 15. Januar 1990 die Zentrale in der Berliner Normannenstraße.

Ein Teil der Akten war da bereits vernichtet. Dass der Rest erhalten blieb und ab 1991 einsehbar wurde, geht auf diese Besetzungen zurück – nicht auf einen Regierungsbeschluss.

Staatssicherheit 1950→ 1989

Der Ministerrat Modrow gründete die Treuhandanstalt, zunächst mit dem Auftrag, das Volkseigentum treuhänderisch zu verwalten und in Kapitalgesellschaften zu überführen – diskutiert wurde dabei auch, die Anteile an die Bevölkerung auszugeben. Erst das Treuhandgesetz der frei gewählten Volkskammer vom 17. Juni 1990 machte daraus den Auftrag zur Privatisierung.

Die Anstalt verwaltete rund 8.500 Betriebe mit etwa vier Millionen Beschäftigten. Sie schloss 1994 mit einem Defizit von über 250 Milliarden D-Mark; die Zahl der Arbeitsplätze in der ostdeutschen Industrie sank in diesen Jahren um etwa zwei Drittel. Über die Frage, wieviel davon auf die Konstruktion der Treuhand und wieviel auf die Ausgangslage der Betriebe und die Währungsunion zurückgeht, streitet die Forschung bis heute.

Volkseigentum 1952→ 1972→ 1990

Bei einer Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent gewann die Allianz für Deutschland, deren stärkster Teil die frühere Blockpartei CDU war, mit 40,8 Prozent. Die SPD kam auf 21,9 Prozent, die PDS als Nachfolgerin der SED auf 16,4 Prozent. Die Bürgerbewegungen, die die Demonstrationen des Herbstes getragen hatten, erhielten zusammen weniger als fünf Prozent.

Der Wahlkampf war stark von westdeutschen Parteien und ihrem Geld geprägt, und im Kern ging es um eine einzige Frage: wie schnell die Einheit kommen sollte. Das Ergebnis war eine Antwort darauf – und für viele der Bürgerrechtler eine bittere.

Wahlen Mai 1989→ März 1990

Die D-Mark wurde gesetzliches Zahlungsmittel. Löhne, Renten, Mieten und Sparguthaben bis zu bestimmten Beträgen wurden 1:1 umgestellt, darüber hinaus 2:1. Für die Bevölkerung war das ein sofortiger Kaufkraftgewinn und die Erfüllung der zentralen Forderung des Frühjahrs.

Für die Betriebe bedeutete dieselbe Entscheidung, dass ihre Kosten über Nacht in harter Währung anfielen, während ihre Absatzmärkte in Osteuropa wegbrachen. Die Bundesbank hatte vor dem Kurs gewarnt; die Bundesregierung entschied politisch. Ökonomen streiten bis heute darüber, welcher Anteil des anschließenden Einbruchs auf diesen Umstellungskurs entfällt und welcher auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe an sich.

Die Volkskammer beschloss, zum 14. Oktober 1990 fünf Länder wiederzuerrichten: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Bezirksstruktur von 1952 endete damit nach 38 Jahren. Der Zuschnitt orientierte sich weitgehend an den Grenzen von vor 1952 und war Voraussetzung dafür, dass der Beitritt über Artikel 23 des Grundgesetzes überhaupt möglich war.

Länder 1952→ 1990

In einer nächtlichen Sitzung beschloss die Volkskammer mit 294 von 363 abgegebenen Stimmen den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 3. Oktober 1990. Der Weg über Artikel 23 bedeutete, dass das Recht der Bundesrepublik übernommen wurde, statt über Artikel 146 eine gemeinsame Verfassung auszuarbeiten.

Diese Wahl war schneller und rechtlich einfacher. Sie beendete zugleich die Debatte über eine neue Verfassung, an der der Runde Tisch gearbeitet hatte, und ist bis heute einer der Streitpunkte in der Bewertung der Vereinigung.

Über 1.000 Seiten regelten, welches DDR-Recht fortgalt und welches erlosch. Einzelne Regelungen blieben zunächst bestehen – etwa das Abtreibungsrecht bis zu einer gesamtdeutschen Neuregelung 1995 – die meisten nicht. Der Vertrag legte auch fest, dass die Stasi-Akten in Ostdeutschland bleiben und zugänglich gemacht werden; das ging auf eine Forderung der Volkskammer zurück, die dafür kurz vor Toresschluss noch einmal einstimmig votierte.

Offen blieben Fragen, die Jahrzehnte nachwirkten: die Behandlung von Eigentum aus der Bodenreform, die Überführung der DDR-Renten, die Anerkennung von Berufsabschlüssen.

Schwangerschaftsabbruch 1972→ 1990

Mit dem Beitritt hörte die Deutsche Demokratische Republik auf zu existieren. 144 Abgeordnete der Volkskammer wechselten in den Bundestag, bis zur gesamtdeutschen Wahl im Dezember. Die letzte Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, hatte als Staatsoberhaupt fungiert – sechs Monate lang war die DDR ein demokratischer Staat, im einundvierzigsten Jahr ihres Bestehens und im letzten.